Ausschließung

Ausschließung

Ausschließung eines Rechtsanspruchs wegen Ablaufs der zu dessen Geltendmachung bestimmten Frist erfolgt im Aufgebotsverfahren (s. d.) und im Konkurs (s. d.). A. eines Richters von der Ausübung des Richteramts in einem bestimmten Rechtsstreit erfolgt nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 41) aus verschiedenen Gründen, insbes. weil er selbst Partei oder Vertreter einer solchen oder an der Sache selbst beteiligt ist oder bereits als Richter oder als Vertreter einer Partei tätig war. Sie äußert ihre Wirkung kraft Gesetzes, darf aber auch durch Ablehnung (s. d.) geltend gemacht werden. Die Vorschriften über die A. des Richters finden nach § 49 auch auf diejenige des Gerichtsschreibers entsprechende Anwendung. Die A. der Richter in Strafsachen regelt § 22 der Strafprozeßordnung in ähnlicher Weise; die A. der Gerichtsvollzieher von der Ausübung ihres Amtes regelt § 156 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. In Österreich handelt davon das Gesetz betreffend die Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit vom 1. Aug. 1895 in § 19 ff.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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  • Ausschließung — Ausschließung, 1) (A. der Leibesfrucht, Exclusio foetus), der Moment des Gebärens; 2) (Log.), die Nichtzulassung eines Mittleren od. Dritten zwischen 2 unmittelbar od. contradictorisch Entgegengesetzten (Tertium non datur); 3) A en (Schriftg.),… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Ausschließung — Ausschließung,die:1.〈dasUnmöglichmachen〉Ausschaltung–2.⇨Ausschluss(1) …   Das Wörterbuch der Synonyme

  • Ausschließung — Aus|schlie|ßung 〈f. 20〉 1. das Ausschließen, das Ausgeschlossenwerden 2. 〈Rechtsw.〉 gesetzl. Verbot der Mitwirkung von Richtern u. a. Gerichtspersonen an Verfahren in eigener Sache od. von eigenem Interesse * * * Aus|schlie|ßung, die; , en: das ↑ …   Universal-Lexikon

  • Ausschließung — šalinimas statusas T sritis automatika atitikmenys: angl. deletion; elimination; exclusion; removal; stripping vok. Ausschließung, f; Ausschluß, m; Beseitigung, f rus. исключение, n; удаление, n pranc. élimination, f; rejet, m …   Automatikos terminų žodynas

  • Ausschließung — išimtis statusas T sritis automatika atitikmenys: angl. exclusion vok. Ausschließung, f; Inhibition, f rus. исключение, n pranc. exclusion, f …   Automatikos terminų žodynas

  • Ausschließung — 1. A. eines Gesellschafters der OHG oder KG kann an Stelle der ⇡ Auflösung der Gesellschaft bei ⇡ Ausschließungsgrund auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch Gericht ausgesprochen werden (§ 140 HGB). Durch ⇡ Gesellschaftsvertrag kann das… …   Lexikon der Economics

  • Ausschließung — Aus|schlie|ßung …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Nur (2) — 2. Nur, ein Bindewort, welches im Deutschen, so wie alle Partikeln dieser Art, von einem vielfachen Gebrauche ist. Es bedeutet, 1. Eigentlich, eine Ausschließung aller andern Dinge, außer dem gemeldeten, und zwar 1) Eine bloße Ausschließung, ohne …   Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart

  • Exklusion — Ausgrenzung; Desintegration * * * Ex|klu|si|on 〈f. 20; geh.〉 Ausschaltung, Ausschließung, Ausschluss [<lat. exclusio „Ausschließung“] * * * Ex|klu|si|on, die; , en [lat. exclusio] (bildungsspr.): Ausschließung. * * * Exklusion   [lateinisch]… …   Universal-Lexikon

  • Wirtschaftsprüfer (WP) — I. Begriff:WP sind nach § 1 I 1 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (⇡ Wirtschaftsprüferordnung (WPO)) Personen, die als solche öffentlich bestellt sind. II. Berufsstellung:Freier Beruf (§ 1 II WPO). Bestellung nur bei… …   Lexikon der Economics

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