Vollstreckungstitel

Vollstreckungstitel

Vollstreckungstitel heißen im Zivilprozeß diejenigen Urteile oder Urkunden, auf Grund deren die Zwangsvollstreckung (s. d.) stattfinden darf. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 704 u. 794) gehören hierher: rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile (s. Vorläufige Vollstreckbarkeit), gewisse Zwischenurteile (s. d.), so daß sie den Endurteilen in dieser Richtung gleichgestellt sind, gerichtliche Vergleiche, Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, Vollstreckungsbefehle (s. Mahnverfahren) und vollstreckbare Urkunden (s. d.); ferner sind vollstreckbar die Arreste und einstweiligen Verfügungen (§ 922 u. 936 ff.), auf deren Vollziehung nach § 928 die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechende Anordnung finden. Nach § 801 darf die Zwangsvollstreckung noch aus andern Schuldtiteln zugelassen werden. Die österreichische Exekutionsordnung zählt die »Exekutionstitel« in § 1 auf. Außer Zahlungsaufträgen, Zahlungsbefehlen, gerichtlichen Vergleichen etc. kommen hauptsächlich in Betracht: »Endurteile und andre in Streitsachen ergangene Urteile, Beschlüsse und Bescheide der Zivilgerichte, wenn ein weiterer Rechtszug dawider ausgeschlossen oder doch ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel nicht gewährt ist.«


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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  • Vollstreckungstitel — Ein Vollstreckungstitel oder Schuldtitel (im österreichischem Recht: Exekutionstitel) ist eine rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigende Äußerungen), sein …   Deutsch Wikipedia

  • Vollstreckungstitel — Vọll|stre|ckungs|ti|tel, der (Rechtsspr.): Schuldtitel. * * * Vollstreckungs|titel,   Schuldtitel, Kurzbezeichnung Titel, neben Vollstreckungsklausel und Zustellung eine der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Die wichtigsten Arten der… …   Universal-Lexikon

  • Vollstreckungstitel (Deutschland) — Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigende Äußerungen), sein Vorliegen ist eine der… …   Deutsch Wikipedia

  • Vollstreckungstitel — Schuldtitel; die ⇡ Zwangsvollstreckung ermöglichende Urkunde. Wichtigste V.: Rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes ⇡ Urteil (⇡ vorläufige Vollstreckbarkeit), ⇡ Arrest, ⇡ einstweilige Verfügung, ⇡ Vollstreckungsbescheid, ⇡… …   Lexikon der Economics

  • Verordnung (EG) Nr. 805/2004 (Vollstreckungstitel-Verordnung) — Die EG Verordnung Nr. 805/2004, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Kurzbezeichnung EuVTVO, vom 21. April 2004… …   Deutsch Wikipedia

  • vollstreckbarer Titel — ⇡ Vollstreckungstitel …   Lexikon der Economics

  • Schuldtitel — ⇡ Vollstreckungstitel …   Lexikon der Economics

  • Exekutionstitel — Ein Vollstreckungstitel oder Schuldtitel (im österreichischem Recht: Exekutionstitel) ist eine rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigende Äußerungen), sein …   Deutsch Wikipedia

  • Schuldtitel — Ein Vollstreckungstitel oder Schuldtitel (im österreichischem Recht: Exekutionstitel) ist eine rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigende Äußerungen), sein …   Deutsch Wikipedia

  • Vollstreckbarer Titel — Ein Vollstreckungstitel oder Schuldtitel (im österreichischem Recht: Exekutionstitel) ist eine rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigende Äußerungen), sein …   Deutsch Wikipedia

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