Rechtsverweigerung

Rechtsverweigerung

Rechtsverweigerung (Justizverweigerung), die Weigerung eines Gerichts, in einem gegebenen Falle die Rechtspflege auszuüben. Eine solche kann auch dadurch erfolgen, daß die richterliche Verfügung fortwährend hinausgeschoben wird (Justizverzögerung). Abhilfe ist in solchem Falle mittels Beschwerde an die vorgesetzte Dienstbehörde, nötigenfalls bei dem Justizministerium, zu suchen. Nach der deutschen Reichsverfassung (Artikel 77) liegt es dem Bundesrat ob, im Fall einer R., wenn auf anderm Wege Hilfe nicht erreicht werden kann, Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hilfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

Игры ⚽ Нужно решить контрольную?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Rechtsverweigerung — Rechtsverweigerung,   Justizverweigerung, Ablehnung der pflichtmäßigen Amtsausübung durch ein in einer Rechtssache angerufenes Gericht. Die Rechtsverweigerung ist Verletzung des Justizgewährungsanspruchs, der sich bei Rechtsverletzungen durch die …   Universal-Lexikon

  • Rechtsverweigerung — Der Begriff Rechtsverweigerung bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Unterlassung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde, in einem vorgelegten Rechtsfall trotz Zuständigkeit zu entscheiden. Es handelt sich wie bei einer… …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtsverweigerung — Rẹchts|ver|wei|ge|rung …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Charles de Visscher — Charles Marie Joseph Désiré de Visscher (* 2. August 1884 in Gent; † 2. Januar 1973 in Woluwe Saint Pierre) war ein belgischer Jurist. Nach frühen Arbeiten im Zivil , Sozial und Arbeitsrecht wandte er sich unter dem …   Deutsch Wikipedia

  • Erzstift Mainz — Kurmainz war das Territorium der Kurfürsten und Erzbischöfe von Mainz im Heiligen Römischen Reich. Es gehörte mit Kurköln und Kurtrier zu den drei geistlichen Kurfürstentümern. Den drei rheinischen Erzbischöfen stand zusammen mit den Pfalzgrafen… …   Deutsch Wikipedia

  • Fehmgericht — Ein Fem(e)gericht (zwölf Schöffen und der Freigraf) auf einem alten Bild Der Begriff Feme (auch Veme) wird vor allem für die Gerichtsbarkeit der Femegerichte und die von diesen verhängte Strafe verwendet. Oft wurde ein Femegericht im Freien unter …   Deutsch Wikipedia

  • Femegericht — Ein Fem(e)gericht (zwölf Schöffen und der Freigraf) auf einem alten Bild Der Begriff Feme (auch Veme) wird vor allem für die Gerichtsbarkeit der Femegerichte und die von diesen verhängte Strafe verwendet. Oft wurde ein Femegericht im Freien unter …   Deutsch Wikipedia

  • Fememorde — Ein Fem(e)gericht (zwölf Schöffen und der Freigraf) auf einem alten Bild Der Begriff Feme (auch Veme) wird vor allem für die Gerichtsbarkeit der Femegerichte und die von diesen verhängte Strafe verwendet. Oft wurde ein Femegericht im Freien unter …   Deutsch Wikipedia

  • Femgericht — Ein Fem(e)gericht (zwölf Schöffen und der Freigraf) auf einem alten Bild Der Begriff Feme (auch Veme) wird vor allem für die Gerichtsbarkeit der Femegerichte und die von diesen verhängte Strafe verwendet. Oft wurde ein Femegericht im Freien unter …   Deutsch Wikipedia

  • Freistuhl — Ein Fem(e)gericht (zwölf Schöffen und der Freigraf) auf einem alten Bild Der Begriff Feme (auch Veme) wird vor allem für die Gerichtsbarkeit der Femegerichte und die von diesen verhängte Strafe verwendet. Oft wurde ein Femegericht im Freien unter …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”