Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe (Rationes decidendi) sind die Gründe, die den Richter bei der Fällung einer Entscheidung (s. d.) geleitet haben. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 313, Z. 4) muß jedes Urteil E. enthalten; sie sind, ebenso wie der Tatbestand (s. d.) von der Urteilsformel (dem sogen. Tenor) äußerlich zu sondern. Auch den Erkenntnissen in Strafsachen müssen E. beigefügt werden (s. Entscheidung). Die auf die Wahrsprüche der Geschwornen gefällten Urteile beziehen sich jedoch hinsichtlich der Tatfrage nur auf den (nicht mit Gründen versehenen) Wahrspruch und geben bloß eine recht liche Begründung unter Hinweisung auf das Strafgesetz. Mangel der vorgeschriebenen E. begründet im Zivil-wie im Strafprozeß die Revision (s. d.).


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

Игры ⚽ Поможем написать курсовую

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Entscheidungsgründe — Die Entscheidungsgründe sind in Deutschland neben Rubrum, Tenor und Tatbestand ein Teil eines gerichtlichen schriftlichen Urteils. Sie enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und… …   Deutsch Wikipedia

  • Gerichtsurteil — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die …   Deutsch Wikipedia

  • Schuldspruch — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die …   Deutsch Wikipedia

  • Urteil (Rechtswissenschaft) — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die …   Deutsch Wikipedia

  • Verdikt — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die …   Deutsch Wikipedia

  • Verurteilung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die …   Deutsch Wikipedia

  • Flucht in die Säumnis — Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache …   Deutsch Wikipedia

  • Versäumnisverfahren — Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache …   Deutsch Wikipedia

  • Straferkenntniß — (Criminalerkenntniß, bei erkannter Todesstrafe Bluturtheil), jede Entscheidung eines Strafgerichtes auf eine vorausgegangene Untersuchung. Nur auf die äußere Form des S es beziehen sich die verschiedenen Bezeichnungen als Strafurtheil, wenn es… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Urteil (Deutschland) — Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. In der Strafgerichtsbarkeit ist die mündliche …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”