Verfügungsbeschränkung

Verfügungsbeschränkung

Verfügungsbeschränkung, Beschränkung in der Verfügung über eine Sache, insbes. Beschränkung des Eigentümers eines Grundstücks in der Verfügung hierüber (Veräußerung, Belastung). Solche Beschränkungen beruhen entweder auf der rechtlichen Beschaffenheit der Sache (so bei Lehen, Familienfideikommissen) oder auf rechtlicher Verfügung (Konkurs, Beschlagnahme) oder endlich auf entgegenstehenden Rechten Dritter (eheliche Gütergemeinschaft, Nutznießungsrecht etc.). Im Grundbuch können Eintragungen und Löschungen einer V., falls die Unrichtigkeit des Grundbuches in dieser Hinsicht nachgewiesen ist, auch ohne die Bewilligung desjenigen erfolgen, dessen Recht betroffen wird (Grundbuchordnung, § 22). Ihre Löschung geschieht durch Eintragung eines Löschungsvermerks (§ 47). Vgl. auch Geschäftsfähigkeit.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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  • Verfügungsbeschränkung — Verfügungsbeschränkung,   Dispositionsbeschränkung, auf Gesetz oder behördliche Anordnung beruhende Einschränkung der Verfügungsbefugnis, d. h. der Befugnis des Inhabers eines Rechts, eine Änderung des Rechts (z. B. durch Übertragung, Belastung,… …   Universal-Lexikon

  • Auflassungsvormerkung — Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung eingetragen wurde, einen Anspruch hat. Der vorgemerkte… …   Deutsch Wikipedia

  • Eigentumsübertragungsvormerkung — Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung eingetragen wurde, einen Anspruch hat. Der vorgemerkte… …   Deutsch Wikipedia

  • Vormerkung — Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung eingetragen wurde, einen Anspruch hat. Der vorgemerkte… …   Deutsch Wikipedia

  • Sperrvermerk — Spẹrr|ver|merk, der: einschränkender Vermerk, an etw. hindernde Eintragung in Dokumenten wie Ausweisen o. Ä.: ein S. im Sparbuch eines Minderjährigen. * * * Sperrvermerk,   die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung oder eines… …   Universal-Lexikon

  • Bedingung (Recht) — Als Bedingung bezeichnet man im Zivilrecht eine durch Parteiwille in ein Geschäft eingefügte Bestimmung, welche die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem ungewissen zukünftigen Ereignis abhängig macht. Im deutschen Zivilrecht ist die Bedingung… …   Deutsch Wikipedia

  • Direktversicherung — Eine Direktversicherung ist nach dem deutschen Steuerrecht ein Lebensversicherungsvertrag, den der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben eines Arbeitnehmers (versicherte Person) bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherer… …   Deutsch Wikipedia

  • Effektenlombardkredit — Der Effektenlombardkredit ist als Unterform des Lombardkredits ein Darlehen nach § 488 ff. BGB, auf die Verpfändung von Effekten spezialisiert und darf zumeist nur zur Vorfinanzierung von Wertpapiergeschäften verwendet werden. Typische… …   Deutsch Wikipedia

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  • Güterrechtsregister — Das Güterrechtsregister ist in Deutschland ein bei den Amtsgerichten geführtes öffentliches Register, in dem abweichende Regelungen zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf Antrag eingetragen werden. Das Register kann von jedem… …   Deutsch Wikipedia

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