- Unzulässigkeit des Rechtswegs
Unzulässigkeit des Rechtswegs, s. Gerichtsbarkeit und Rechtsweg.
http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.
Unzulässigkeit des Rechtswegs
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Prozeßeinrede — Prozeßeinrede, die Geltendmachung einer Tatsache, welche sich gegen die formellen Voraussetzungen des Prozesses richtet, z.B. die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts, der Unzulässigkeit des Rechtswegs, der mangelnden Prozeßfähigkeit u.a … Kleines Konversations-Lexikon
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Zulässigkeit — Im Recht versteht man unter Zulässigkeit das rechtliche Erlaubtsein einer Handlung. Verfahrensrecht Im Verfahrensrecht kommt es auf die formelle Zulässigkeit an. Das bedeutet, dass eine Verfahrenshandlung nur dann zu einer Befassung mit dem… … Deutsch Wikipedia
