Vorbehalt
11Vorbehalt — a) Auflage, Bedingung, Einschränkung, Klausel, Kondition, Voraussetzung; (bildungsspr.): Prämisse; (österr. Amtsspr.): Bedingnis; (Rechtsspr.): Kautel. b) Aber, Abstriche, Bedenken, Einspruch, Einwand, Gegenmeinung, Kritik, Protest, Skepsis,… …
12Vorbehalt — Vor|be|halt , der; [e]s, e; mit, unter, ohne Vorbehalt …
13Vorbehalt des Gesetzes — bezeichnet in der Politik und Rechtswissenschaft den Grundsatz, dass bestimmte Fragen nur durch ein Gesetz zu regeln sind. Zur davon verschiedenen Bedeutung des Begriffs Gesetzesvorbehalt siehe dort. Inhaltsverzeichnis 1 Funktionen 2 Entwicklung… …
14Vorbehalt der Alliierten — Vorbehalt der Alliierten, Bezeichnung für die im Genehmigungsschreiben der drei westlichen Militärgouverneure angebrachten Vorbehalte zu dem vom Parlamentarischen Rat am 8. 5. 1949 beschlossenen Grundgesetz. Sie bezogen sich auf Berlin und… …
15Vorbehalt des Gesetzes — Vorbehalt des Gesetzes, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung …
16Vorbehalt der Nachprüfung — Mit dem Vorbehalt der Nachprüfung wird im deutschen Steuerrecht die Steuerfestsetzung materiell offen gehalten. Damit ist jederzeit und ohne Begründung eine Änderung der Festsetzung von Amts wegen oder auf Antrag möglich. Inhaltsverzeichnis 1… …
17Vorbehalt (Völkerrecht) — Ein Vorbehalt ist im Völkerrecht gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention die einseitige Erklärung eines Staates beim Abschluss eines Vertrages, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkungen einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung… …
18Vorbehalt, der — Der Vorbehalt, des es, plur. die e. 1. Die Handlung, da man sich etwas vorbehält, d.i. bey einer anderweitigen Einschränkung Freyheit zu behalten sucht, etwas zu thun oder zu lassen; Reservatio, da es denn in manchen Fällen so viel als Ausnahme… …
19Vorbehalt des Gesetzes — ⇡ Gesetzmäßigkeit der Verwaltung …
20Connally-Vorbehalt — Der Sitz des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag Als Connally Vorbehalt, im Englischen Connally Amendment oder Connally Reservation, wird ein Teil der von 1946 bis 1986 gültigen Unterwerfungserklärung bezeichnet, mit der die Vereinigten… …
