Beschwerdeführer
21AK Vorratsdatenspeicherung — Logo des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK VDS oder AK Vorrat) entstand als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet Nutzern, um ein… …
22Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK VDS oder AK Vorrat) entstand als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die… …
23Artikel 141 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Als Bremer Klausel wird Artikel 141 des deutschen Grundgesetzes bezeichnet. Er schränkt den Anwendungsbereich der grundgesetzlichen Vorschriften über den Religionsunterricht ein und ermöglicht so in einigen Gebieten Deutschlands andere… …
24Aussteuerungsbetrag — Als Aussteuerungsbetrag bezeichnete man eine Ausgleichszahlung, welche die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Hartz Reformen von 2005 bis Ende 2007 für jeden Arbeitslosen leisten musste, der Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht innerhalb von… …
25Bayerische Staatsangehörigkeit — Die Bayerische Staatsangehörigkeit ist im seither unveränderten Artikel 6 der Verfassung des Freistaates Bayern von 1946 geregelt. Inhaltsverzeichnis 1 Erwerbstatbestände der bayerischen Staatsangehörigkeit 2 Verhältnis von Art. 6 Bay. Verf …
26Bescheidbeschwerde — Bescheidbeschwerden, sind im österreichischen Recht solche, mit denen der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit von letztinstanzlichen Bescheiden der Verwaltungsbehörden geltend macht (Art. 131 B VG). Bescheide können durch den… …
27Bremer Klausel — Als Bremer Klausel wird Artikel 141 des deutschen Grundgesetzes bezeichnet. Er schränkt den Anwendungsbereich der grundgesetzlichen Vorschriften über den Religionsunterricht ein und ermöglicht so in einigen Gebieten Deutschlands andere… …
28Brokdorf-Beschluss — Der Brokdorf Beschluss ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht von 1985. Darin befasste sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit. Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2… …
29Brokdorf-Beschluß — Der Brokdorf Beschluss ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht von 1985. Darin befasste sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit. Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2… …
30Brokdorf-Entscheidung — Der Brokdorf Beschluss ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht von 1985. Darin befasste sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit. Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2… …
