Fragerecht

Fragerecht

Fragerecht, das Recht, bei der mündlichen Verhandlung zur Aufklärung des Sachverhalts Fragen zu stellen. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 139) hai der Vorsitzende durch Fragen auf eine solche Aufklärung, insbes. auf eine Erläuterung unklarer Anträge und eine Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben hinzuwirken, ferner auf Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen. Er muß jedem Mitgliede des Gerichts auf Verlangen die Stellung von Fragen gestatten. Nach der deutschen Strafprozeßordnung (§ 239ff.) haben den Sachverständigen und Zeugen gegenüber auch die Geschwornen, Schöffen, Staatsanwalte, Privatkläger und Nebenkläger sowie der Angeklagte und sein Verteidiger ein F. Die Militärstrafgerichtsordnung hat dagegen in § 293 dem Verteidiger im militärischen Strafprozesse das Recht der unmittelbaren Fragestellung versagt. Derselbe muß seine Fragen vielmehr durch den die Verhandlung Führenden stellen lassen.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

Игры ⚽ Поможем сделать НИР

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Fragerecht — Interpellationsrecht * * * Fragerecht,   1) Strafprozess: das Recht der beisitzenden Berufsrichter, der Schöffen, der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers, in der Hauptverhandlung Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen… …   Universal-Lexikon

  • Fragerecht des Arbeitgebers — ⇡ Personalfragebogen, ⇡ Offenbarungspflicht …   Lexikon der Economics

  • Interpellationsrecht — Fragerecht …   Universal-Lexikon

  • Landtag (Brandenburg) — Das Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg in Potsdam im Mai 2007 …   Deutsch Wikipedia

  • Landtag Brandenburg — Das Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg in Potsdam im Januar 2007. Die Spuren des abgenommenen SED Emblems sind noch deutlich sichtbar …   Deutsch Wikipedia

  • Landtag von Brandenburg — Das Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg in Potsdam im Mai 2007 …   Deutsch Wikipedia

  • Behindertenrecht — Seit dem 1. Juli 2001 gilt das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Mit diesem Gesetz wurde das bisher zersplitterte und unübersichtliche Recht der Rehabilitation zusammengefasst und… …   Deutsch Wikipedia

  • Bundespressekonferenz — Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, 2006 Die Bundespressekonferenz (BPK) in Deutschland ist ein Zusammenschluss von hauptberuflich tätigen Journalisten, die ausschließlich für deutsche Medien aus Berlin und Bonn ständig und weit überwiegend …   Deutsch Wikipedia

  • Erste Kammer der Generalstaaten — Logo Parlamentsgebäude Basisdaten Sitz: Binnenhof …   Deutsch Wikipedia

  • Europäisches Parlament — Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg Sitzverteilung siehe auch: Liste der Parlamentsmitglieder …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”