Beweissatz

Beweissatz

Beweissatz (Beweisthema), im Zivilprozeß der Gegenstand des Beweises. Als solcher können nur Tatsachen in Betracht kommen; die streitigen Ansprüche können nicht unmittelbar bewiesen werden, sondern ergeben sich aus den Tatsachen, anderen Bestehen die Rechts ordnung sie knüpft. Eine Tatsache ist an sich auch das Bestehen eines Rechtssatzes. Weil das Gericht verpflichtet ist, das geltende Recht zu kennen (jura novit curia), bilden aber Rechtssätze regelmäßig nicht einen Gegenstand des Beweises. Nur fremde Rechte, Gewohnheitsrechte und Statuten können einen B. bilden (Zivilprozeßordnung, § 293). Die zu beweisenden Tatsachen können äußere, der Sinnenwelt angehörige oder innere, d. h. Seelenvorgänge, wie guter und böser Glaube, Absicht, Zweck und Irrtum, sein. Es dürfen aber nur für die Entscheidung erhebliche Tatsachen zum Gegenstande des Beweises gemacht werden. Den B. bilden endlich nur ungewisse Tatsachen. Daher scheiden aus dem B. aus die bei Gericht offenkundigen, ferner im Zivilprozeß auch die vom Gegner zugestandenen Tatsachen, die eines Beweises nicht bedürfen. (Vgl. § 288 und 297 der Zivilprozeßordnung, ferner Geständnis und Notorisch.) Im Strafprozeß dagegen fehlt dem Geständnis diese Kraft. Es kommt hier nur als Vermutung (sogen. Indiz) in Betracht.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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  • Beweissatz — Beweissatz, 1) ein Satz, welcher zur Führung eines Beweises irgend einer Art dient; 2) ein bei einem Proceß der Behörde von einer Partei eingereichter Aufsatz, worin der Beweis ihrer Ansprüche geführt wird; 3) (Beweisthema), die zu erweisende… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Beweis [2] — Beweis (im Prozeß). Das Wort B. bezeichnet zunächst jene Tätigkeit im Prozeß (die Beweisführung), durch die für das Gericht die Wahrheit solcher Tatsachen festgestellt wird, die es seinem Urteil zu Grunde legen soll, sodann auch das Ergebnis… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Beweisartikel — (Weisungssätze, Articuli od. Capitula probationis, Rechtsw.), einzelne, ohne periodischen Bau punktweise auf einander folgende Fragen, welche bei der förmlichen Beweisführung in dem Civilprocesse gebraucht werden u. den aufgestellten Beweissatz… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Beweisthema — Beweisthema, so v.w. Beweissatz 3) …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Indicien — (Inzichten, Anzeigungen, v. lat. Indicium) im Strafproceß Thatsachen u. Umstände, welche, verschieden von dem eigentlichen Beweisgegenstande, mit demselben doch in einer solchen Verbindung stehen, daß von dem Vorbandensein derselben nach… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Beweisthema — Beweisthema, s. Beweissatz …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Gestehen — 1. Das gesteh ich, segt Vader Stef heilig, do gung he sitten. (Hamburg.) – Hoefer, 1002. 2. Was einer gesteht, braucht er nicht zu beschwören. – Graf, 468, 594. Das Geständniss schneidet den Streit ab. Die Zuschiebung des Eides kann also nur den… …   Deutsches Sprichwörter-Lexikon

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