Verzögerungsgebühr

Verzögerungsgebühr

Verzögerungsgebühr wird die besondere Kostengebühr genannt, die nach dem deutschen Gerichtskostengesetz (§ 48) erhoben werden darf, wenn durch Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung veranlaßt oder durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln etc., das zeitiger hätte erfolgen können, die Erledigung des Rechtsstreites verzögert wird.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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  • Gütertarife — (goods tariffs; tarifs pour les marchandises; tariffe). Inhalt: I. Begriff: (Tarif. Frachtsatz = Streckensatz und Abfertigungsgebühr). – II. Bildung der Tarife: A. Die Arbeitsleistung der Eisenbahnen; B. Die Selbstkosten der Eisenbahnen; C. Der… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Wagenübergang — (exchange or transfer of vehicles; échange des waggons; scambio dei veicoli) von Bahn zu Bahn findet im Personen , Gepäck und im Güterverkehr statt, um den Durchlauf der Wagen bis zur Bestimmungsstation der Reisenden, ihres Gepäcks oder der… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Wagenverbände — (wagons union; syndicate ou réunion de waggons; sindicato o riunione di vagoni), Vereinigungen von Eisenbahnverwaltungen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Benutzung ihrer Wagen. Die Vereinbarungen gehen entweder dahin, daß die Bahnen sich… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Prozeßstrafen — nennt man die Nachteile, die im bürgerlichen Rechtsstreit eine Partei wegen schuldhaften Mißbrauchs prozessualer Befugnisse, z. B. wegen schuldhafter Veranlassung einer Vertagung, treffen. Im engern Sinne heißen P. die Nachteile, die einer Partei …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Decken- und Bindemittel — (matériel de bâchage et d arrimage; materiale di copertura e di legatura), umfassen das zum Schutz und zur Befestigung der auf offenen Wagen verladenen Güter in Verwendung kommende Eindeckungs und Bindematerial, als Wagendecken, Teerplachen,… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Zugbildung — (making up or marshalling of trains; formation d un train, composition des trains; formazione di un treno o composizione dei treni). I. Allgemeines. Bei der Z. ist nach § 86 der FV. für die deutschen Eisenbahnen und Abschnitt VII der… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

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