Beauftragter Richter

Beauftragter Richter

Beauftragter Richter, nach den deutschen Prozeßordnungen das Mitglied des Gerichls, das in dessen Auftrag Richteramtshandlungen vorzunehmen hat, die zweckmäßiger von einem Einzelnen vorgenommen werden, wie z. B. eine Beweisaufnahme. Darüber, ob ein b. R. eine bestimmte Tätigkeit ausüben soll, entscheidet das Gericht, zu dessen Wirkungskreis die Tätigkeit gehört. Die Bezeichnung des beauftragten Richters erfolgt durch den Vorsitzenden. Der beauftragte Richter hat den Parteien gegenüber die volle richterliche Machtstellung, ist aber dem beauftragenden Gericht gegenüber unselbständig, so daß die Beteiligten nicht gegen seine Entscheidung, sondern erst nach erfolgloser Vorstellung bei dem beauftragenden Gericht gegen dessen Entscheidung Beschwerde einlegen dürfen. Im Gegensatze zum beauftragten Richter ist unter einem »ersuchten Richter« (s. d.) das ersuchte Amtsgericht zu verstehen.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

Игры ⚽ Нужно сделать НИР?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • beauftragter Richter — beauftragter Richter,   Mitglied eines kollegialen Zivil oder Strafgerichts, dem durch Beschluss einzelne Amtshandlungen aus dem Geschäftsbereich des Kollegiums, nicht jedoch die Endentscheidung, übertragen sind. Zulässig zur Vornahme eines… …   Universal-Lexikon

  • Beauftragter Richter — Der Begriff beauftragter Richter kommt aus dem Prozessrecht. Mit ihm wird ein Mitglied eines Kollegialgerichtes bzw. Spruchkörpers (Kammer, Senat) bezeichnet, vor dem eine Beweisaufnahme allein statt mit der gesamten Kammer durchgeführt wird, vgl …   Deutsch Wikipedia

  • Beauftragter — Ein Beauftragter (auch Sonderbeauftragter) ist im Rahmen eines Auftragsverhältnisses einmalig oder dauerhaft für einen Auftraggeber tätig. Ferner gibt es auch Beauftragte, die in Betrieben und Behörden aufgrund von Rechtsvorschriften bestellt… …   Deutsch Wikipedia

  • Beauftragter für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr — Der Beauftragte für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr (BEAGenInsp) ist ein vom Generalinspekteur der Bundeswehr beauftragter General, dessen Aufgabe die Beobachtung von Erziehung, Ausbildung und Innerer Führung in den …   Deutsch Wikipedia

  • Nicolaus Richter de Vroe — (* 1. Februar 1955 in Halle (Saale)) ist ein deutscher Komponist und Violinist. Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Preise 3 Weblinks 4 …   Deutsch Wikipedia

  • Sonderbeauftragte — Ein Beauftragter (auch Sonderbeauftragter) ist im Rahmen eines Auftragsverhältnisses einmalig oder dauerhaft für einen Auftraggeber tätig. Ferner gibt es auch Beauftragte, die in Betrieben und Behörden aufgrund von Rechtsvorschriften bestellt… …   Deutsch Wikipedia

  • Sonderbeauftragter — Ein Beauftragter (auch Sonderbeauftragter) ist im Rahmen eines Auftragsverhältnisses einmalig oder dauerhaft für einen Auftraggeber tätig. Ferner gibt es auch Beauftragte, die in Betrieben und Behörden aufgrund von Rechtsvorschriften bestellt… …   Deutsch Wikipedia

  • Heinrich Jagusch — (* 11. November 1908 in Breslau; † 10. September 1987 in Karlsruhe Rüppurr) war ein deutscher Jurist. Inhaltsverzeichnis 1 Ausbildung und Gewerkschaftstätigkeit 2 Richter 3 Fachautor …   Deutsch Wikipedia

  • Klauselerinnerung — Die Erinnerung ist im deutschen Recht ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen Entscheidungen …   Deutsch Wikipedia

  • Kostenerinnerung — Die Erinnerung ist im deutschen Recht ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen Entscheidungen …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”