Preßordnung

Preßordnung

Preßordnung (Preßordonnanz), preußische, vom 1. Juni 1863, während der Konfliktszeit auf Grund des Artikels 63 der Verfassungsurkunde vom 31. Jan. 1850 als Notverordnung erlassen. Sie enthielt gegenüber dem Preßgesetz vom 12. Mai 1851 einschneidende Beschränkungen der durch Artikel 27 der Verfassung gewährleisteten Preßfreiheit. Das Abgeordnetenhaus versagte ihr 19. Nov. 1863 die verfassungsgemäß erforderliche Genehmigung und erklärte zugleich, daß das Gebiet der Preßfreiheit dem Notverordnungsrecht entzogen sei. Diese Streitfrage ist heute gegenüber dem Reichspreßgesetz (s. Presse, S. 285) gegenstandslos.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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